Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der BUPI Golser Maschinenbau GmbH

Basis sind die allgemeinen Lieferbedingungen des Fachverbandes der Maschinen- und Stahlbauindustrie Österreichs

 

  1. Allgemeines
    1. Der Geltungsbereich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen umfasst alle Angebote, Bestellungen, Verträge und sonstigen Leistungen der BUPI Golser Maschinenbau GmbH (im Folgenden Hersteller). Im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch, wenn nicht ausdrücklich vereinbart.
    2. Soweit Allgemeine Geschäftsbedingungen oder Einkaufsbedingungen des Käufers mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Widerspruch stehen, wird diesen hiermit widersprochen.
    3. Für Montagearbeiten gelten ergänzend Montagebedingungen.
  2. Vertragsabschluss
    1. Der Vertrag gilt als geschlossen, wenn ein schriftlich gelegtes Angebot des Herstellers binnen drei Monaten durch Unterfertigung angenommen wird oder wenn eine schriftliche Bestellung des Käufers durch eine Auftragsbestätigung des Herstellers bestätigt wird. Im Falle von Änderungen und Ergänzungen ist der Vertragsabschluss von der schriftlichen Zustimmung des anderen Vertragspartners abhängig.
    2. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung des Herstellers.
  3. Pläne und Unterlagen
    1. Die in Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen, Abbildungen und Preislisten etc. enthaltenen Angaben über Gewicht, Maß, Fassungsvermögen, Preis, Leistung u. dgl. sind nur maßgeblich, wenn im Angebot und/oder der Auftragsbestätigung ausdrücklich auf sie Bezug genommen ist. Abweichungen von der bestellten Ausführung sind zulässig, wenn es sich um eine dem Käufer zumutbare Änderung oder Abweichung, die geringfügig und sachlich gerechtfertigt ist, handelt.
    2. Pläne, Skizzen, Kostenvoranschläge und sonstige technische Unterlagen, welche auch Teil des Angebotes sein können, bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen u. dgl. stets geistiges Eigentum des Herstellers. Jede Verwertung, Vervielfältigung, Reproduktion, Verbreitung und Aushändigung an Dritte, Veröffentlichung und Vorführung darf nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Eigentümers erfolgen.
  4. Verpackung
    1. Mangels abweichender Vereinbarung verstehen sich die angegebenen Preise ohne Verpackung.
    2. Die Verpackung erfolgt auf Kosten des Käufers in handelsüblicher Weise, um unter normalen Transportbedingungen Beschädigungen der Ware auf dem Weg zu dem festgelegten Bestimmungsort zu vermeiden, und wird nur über Vereinbarung zurückgenommen.
  5. Lieferung und Gefahrenübergang
    1. Die Gefahr des Verlusts oder der Beschädigung des Liefergegenstandes geht auf den Käufer gemäß der vereinbarten Handelsklauseln über, die in Übereinstimmung mit den zu Vertragsschluss gültigen INCOTERMS® auszulegen sind.
    2. Mangels besonderer Lieferklausel im Vertrag erfolgt die Lieferung des Liefergegenstandes „Frei Frachtführer“ (FCA) LKW am Betriebsgelände des Herstellers in Hallein/Österreich (= Erfüllungsort). Die Lieferverpflichtung ist mit Übergabe an einen Spediteur oder Frachtführer am Erfüllungsort erfüllt.
  6. Lieferfrist
    1. Mangels abweichender Vereinbarung beginnt die Lieferfrist mit dem spätesten der nachstehenden Zeitpunkte:
    2. Datum der Auftragsbestätigung;
    3. Datum der Erfüllung aller dem Käufer nach Vereinbarung obliegenden technischen, kaufmännischen und finanziellen Voraussetzungen;
    4. Datum, an dem der Hersteller eine vor der Lieferung der Ware zu leistende Anzahlung erhält und/oder eine zu erstellende oder sonstige Zahlungssicherstellung eröffnet ist.
    5. Der Hersteller ist berechtigt, Teil- und Vorlieferungen durchzuführen.
    6. Die Lieferfrist verlängert sich bei Eintritt unvorhergesehener Ereignisse gemäß Punkt 15. um eine angemessene Frist. Ein Rücktritt vom Vertrag oder Schadenersatzansprüche wegen verspäteter Lieferung kommen in den vorgenannten Fällen nicht in Betracht.
    7. Für den Fall, dass der Käufer die Ware nicht rechtzeitig annimmt und die Verzögerung nicht durch eine Handlung oder Unterlassung des Herstellers verschuldet ist, so kann der Hersteller entweder Erfüllung verlangen oder unter Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Macht der Hersteller von seinem Recht Gebrauch Erfüllung zu verlangen, so ist der Hersteller berechtigt, die zur Abholung bereitstehende Ware auf seinem oder dem Gelände Dritter zu lagern. Gleichzeitig ist der Käufer verpflichtet, eine angemessene Lagergebühr, die täglich fällig wird, plus allenfalls Transport- und Versicherungskosten, zu bezahlen. Den Hersteller treffen nicht die Pflichten eines Verwahrers und er ist nicht verpflichtet, den Gegenstand unter besonderen Bedingungen oder Voraussetzungen zu lagern. Der Hersteller ist ebenso wenig dazu verpflichtet, für die Dauer bis zur Annahme durch den Käufer (inkl. Lagerung) eine Versicherung abzuschließen.
  7. Vorabnahmeprüfung
    1. Sofern der Käufer eine Vorabnahmeprüfung wünscht, ist diese mit dem Hersteller ausdrücklich bei Vertragsabschluss in schriftlicher Form zu vereinbaren. Soweit keine abweichenden Regelungen getroffen werden, ist die Vorabnahmeprüfung am Herstellungsort während der normalen Arbeitszeit des Herstellers durchzuführen. Dabei ist die für die Vorabnahmeprüfung allgemeine Praxis des betreffenden Industriezweiges maßgeblich.
    2. Der Hersteller muss den Käufer rechtzeitig von der Vorabnahmeprüfung verständigen, so dass dieser bei der Prüfung anwesend sein bzw. sich von einem bevollmächtigten Vertreter vertreten lassen kann.
    3. Erweist sich die Anlage bei der Vorabnahmeprüfung als vertragswidrig, so wird der Hersteller bestehende Mängel beheben und den vertragsgemäßen Zustand der Anlage herstellen. Der Käufer kann eine Wiederholung der Prüfung nur in Fällen wesentlicher Mängel verlangen.
    4. Im Anschluss an eine Prüfung ist ein Vorabnahmeprotokoll zu erstellen, welches von beiden Vertragsparteien zu unterfertigen ist.
    5. Ist der Käufer oder sein bevollmächtigter Vertreter bei der Vorabnahmeprüfung trotz zeitgerechter Verständigung nicht anwesend, so ist das Vorabnahmeprotokoll vom Hersteller zu unterzeichnen und dem Käufer in Kopie zu übermitteln, dessen Richtigkeit der Käufer nicht mehr bestreiten kann, wenn er oder sein bevollmächtigter Vertreter dieses mangels Anwesenheit
      nicht unterzeichnen konnte.
    6. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, trägt der Hersteller die Kosten für die durchgeführte Vorabnahmeprüfung. Der Käufer hat jedenfalls die ihm bzw. seinem bevollmächtigten Vertreter in Verbindung mit der Vorabnahmeprüfung anfallenden Kosten wie z.B. Reise-, Lebenshaltungskosten und Aufwandsentschädigung selbst zu tragen.
  8. Betriebsanleitung und Service
    1. Jeder Anlage wird vom Hersteller standardmäßig eine Betriebsanleitung beigefügt. Sollte diese nicht bereits im Übergabe- bzw. Lieferzeitpunkt beigestellt sein, hat der Käufer die Übergabe einer solchen Betriebsanleitung schriftlich zu urgieren. Die Betriebsanleitung ist vom Käufer zu beachten und er hat sämtliche danach notwendigen Maßnahmen durchzuführen und die Anlage entsprechend diesen Anweisungen selbst zu erhalten und zu warten. Die Lieferung von Ersatzteilen oder sonstigem Zubehör zur Anlage erfolgt ohne gesonderte Beistellung einer Betriebsanleitung und ist hierfür die der jeweils liefergegenständlichen Anlage, zu der Ersatzteile oder Zubehör geliefert werden, beigefügte Anleitung entsprechend vom Käufer zu beachten.
    2. Abhängig von Ausmaß und Intensität der Nutzung der Anlage kann der Hersteller Serviceintervalle in der Betriebsanleitung vorschreiben. Sofern die Servicierungen durch den Hersteller, durch Mitarbeiter des Herstellers oder durch ein vom Hersteller zu bestimmendes Unternehmen vorzunehmen sind, hat der Käufer den Hersteller rechtzeitig mit der Durchführung des Services zu beauftragen. Ein derartiges Service umfasst jedenfalls nicht die notwendigen laufenden Maßnahmen, die gemäß der Betriebsanleitung vom Käufer selbst durchzuführen sind. Werden die Serviceintervalle und/oder laufende Maßnahmen nicht eingehalten, erlischt der Anspruch des Käufers auf Gewährleistung.
  9. Preis/Rechnung
    1. Die Preise des Liefergegenstandes gelten zuzüglich Verpackungskosten ab Betriebsgelände des Herstellers in Hallein/Österreich.
    2. Die angebotenen Preise sind als Nettopreise in EURO ohne gesetzliche Steuer zu verstehen.
  10. Zahlung
    1. Die Zahlungen sind entsprechend den vereinbarten Zahlungsbedingungen zu leisten. Sofern keine Zahlungsbedingungen vereinbart wurden, sind bei Anlagen 30 % des Preises bei Vertragsabschluss, 60 % des Preises wenn der Hersteller dem Käufer die Versandbereitschaft des Liefergegenstandes vom Herstellungsort anzeigt und 10 % des Preises nach Inbetriebnahme am Bestimmungsort, spätestens aber 60 Tage nach Vertragserfüllung durch den Hersteller fällig. Zahlungen für Zubehör- und Ersatzteile werden mit Vertragserfüllung durch den Hersteller fällig. Unabhängig von etwaigen vereinbarten Zahlungsbedingungen ist die in der Rechnung enthaltene Umsatzsteuer in jedem Fall bis spätestens 30 Tage nach Rechnungslegung zu bezahlen.
    2. Ungeachtet des verwendeten Zahlungsmittels gilt die Zahlung erst dann als erfolgt, wenn der fällige Betrag unwiderruflich dem Konto des Herstellers gutgeschrieben wird.
    3. Der Käufer ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Gewährleistungsansprüchen oder sonstigen vom Hersteller nicht anerkannten Gegenansprüchen zurückzuhalten.
    4. Ist der Käufer mit einer vereinbarten Zahlung oder sonstigen Leistung im Verzug, so kann der Hersteller entweder auf Erfüllung des Vertrages bestehen und die Erfüllung seiner eigenen Verpflichtungen bis zur Begleichung der rückständigen Zahlungen oder sonstigen Leistungen aufschieben oder unter Einräumung einer angemessenen Nachfrist den Rücktritt vom Vertrag erklären. Diesfalls hat der Käufer bereits gelieferte Teile dem Hersteller zurückzustellen und ihm Ersatz für die eingetretene Wertminderung der Ware zu leisten sowie alle gerechtfertigten Aufwendungen zu erstatten, die der Hersteller für die Durchführung des Vertrages zu tragen hatte.
    5. Ist der Käufer mit seinen Zahlungen im Rückstand, so kann der Hersteller vom Tag der Fälligkeit an Verzugszinsen und den Ersatz von Mahn- und Beitreibungskosten fordern. Mangels anderweitiger Vereinbarung gilt ein Zinssatz von 9,2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Österreichischen Nationalbank als vereinbart.
    6. Befindet sich der Käufer in Zahlungsverzug, kann der Hersteller weitere Lieferungen unabhängig von den für diese vereinbarten Zahlungsbedingungen von der Vorauszahlung des gesamten Preises abhängig machen.
  11.  Eigentumsvorbehalt
    1. Bis zur vollständigen Erfüllung aller finanziellen Verpflichtungen des Käufers behält sich der Hersteller das Eigentumsrecht am Liefergegenstand vor. Der Verkäufer ist berechtigt, am Liefergegenstand sein Eigentum äußerlich kenntlich zu machen. Der Käufer hat den erforderlichen Formvorschriften zur Wahrung des Eigentumsvorbehaltes nachzukommen. Bei Pfändung oder sonstiger Inanspruchnahme ist der Käufer gehalten, das Eigentumsrecht des Verkäufers geltend zu machen und diesen unverzüglich zu verständigen.
    2. Der Käufer trifft hinsichtlich des unter Eigentumsvorbehalt stehenden Liefergegenstands eine besondere Sorgfaltspflicht. Allfällige Wartungsarbeiten hat der Käufer auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen. Den Käufer trifft für den unter Eigentumsvorbehalt stehenden Liefergegenstand eine Verpflichtung zur ausreichenden Versicherung auf eigene Kosten für Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden zum Neuwert.
    3. Der Käufer tritt bereits jetzt seine ihm im Falle der Weiterveräußerung des unter Eigentumsvorbehalt stehenden Liefergegenstandes zustehende Forderung an den Hersteller ab. Der Käufer tritt dem Hersteller zur Sicherung von dessen Forderungen auch bereits jetzt die ihm durch die Verbindung des Liefergegenstandes gegen Dritte zustehenden Forderungen ab.
  12.  Gewährleistung
    1. Der Hersteller ist verpflichtet, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen jeden die Gebrauchsfähigkeit beeinträchtigenden Mangel zu beheben, der auf einem Fehler der Konstruktion, des Materials oder der Ausführung beruht. Ebenso hat der Hersteller für das Fehlen ausdrücklich bedungener Eigenschaften einzustehen.
    2. Der Hersteller haftet nicht für normale Abnutzung und für Mängel, die auf vom Besteller beigestellten Materialien oder einer vom Käufer vorgeschriebenen oder näher bestimmten Konstruktion beruhen. Der Hersteller haftet ebenso wenig für Mängel, die auf nach dem Gefahrübergang eintretende Umstände zurückzuführen sind, wie z. B. Mängel aufgrund von schlechter Instandhaltung oder fehlerhafter Reparatur durch den Besteller oder auf Änderungen ohne schriftliche Zustimmung des Herstellers.
    3. In Abänderung der gesetzlichen Bestimmungen beträgt die Gewährleistungsfrist für Anlagen im Einschichtbetrieb 24 Monate, im Zweischichtbetrieb 12 Monate, im Mehrschichtbetrieb 6 Monate und unabhängig vom Schichtbetrieb jedoch max. 3.600 Betriebsstunden, je nachdem, welcher Wert zuerst erreicht wird. Dies gilt auch für Anlagen, die mit dem Gebäude oder Grund und Boden fest verbunden sind. Für vom Hersteller zugekaufte Ausrüstungskomponenten beträgt die Gewährleistungsfrist – unabhängig von der Art des Schichtbetriebes – 12 Monate.
    4. Der Käufer hat aufgetretene Mängel unverzüglich und schriftlich gegenüber dem Hersteller zu rügen. Die Rüge hat den Mangel zu beschreiben. Rügt der Käufer den Mangel gegenüber dem Hersteller nicht schriftlich, verliert er sein Recht auf Behebung des Mangels.
    5. Der Liefergegenstand bzw. der mangelhafte Teil ist an den Hersteller oder an einen von diesem benannten Ort zwecks Nachbesserung oder Ersatz zu senden. Ist diese Vorgehensweise nicht geeignet, wird der Hersteller den Mangel am Montageort beheben. Hat der Besteller einen Mangel nach Punkt 12.4 gerügt und ist kein Mangel festzustellen, für den der Hersteller haftet, so hat der Käufer dem Hersteller die Kosten zu ersetzen, die dem Hersteller durch eine solche Rüge entstehen.
    6. Lässt sich der Hersteller die mangelhaften Waren oder Teile zwecks Nachbesserung oder Ersatz zurücksenden, so übernimmt der Käufer, falls nicht gesondert anders vereinbart wird, Kosten und Gefahr des Transportes. Die Rücksendung der nach-gebesserten oder ersetzten Waren oder Teile an den Käufer erfolgt, falls nichts anderes vereinbart wird, auf Kosten und Gefahr des Herstellers.
    7. Ersetzte mangelhafte Teile sind dem Hersteller zur Verfügung zu stellen und gehen in sein Eigentum über.
    8. Werden Gewährleistungsarbeiten im Betrieb des Käufers durchgeführt, so hat der Käufer allfällige erforderliche Materialien, Instrumente, Vorrichtungen, Hilfskräfte etc. unentgeltlich beizustellen.
    9. Den Hersteller trifft keine Gewährleistungspflicht im Fall von Änderungen, Reparaturen oder Instandsetzungen durch den Käufer selbst bzw. von diesem (nicht ausdrücklich schriftlich durch den Hersteller ermächtigten) Dritten. Den Hersteller trifft keine Verpflichtung hinsichtlich der Kosten einer solchen Selbstverbesserung. Die vereinbarte Gewährleistungsfrist wird durch die Durchführung von gewährleistungspflichtigen Arbeiten und Lieferungen nicht verlängert.
    10. Wird eine Ware vom Hersteller aufgrund von Konstruktionsangaben, Zeichnungen oder Modellen des Käufers angefertigt, so erstreckt sich die Haftung des Herstellers nicht auf die Richtigkeit der Konstruktion, sondern darauf, dass die Ausführung gemäß den An-gaben des Käufers erfolgte. Der Käufer hat in diesen Fällen den Hersteller bei allfälliger Verletzung von Schutzrechten schad- und klaglos zu halten.
    11. Bei Übernahme von Reparaturaufträgen oder bei Umänderungen oder Umbauten alter bzw. fremder Waren sowie bei Lieferung gebrauchter Waren übernimmt der Verkäufer keine Gewähr.
    12. Wird das Service (Punkt 8.) nach den in der Betriebsanleitung angegebenen Intervallzeiten nicht eingehalten, erlischt der Anspruch des Käufers auf Gewährleistung.
  13. Haftung
    1. Es gilt als ausdrücklich vereinbart, dass der Hersteller dem Käufer keinen Schadenersatz zu leisten hat für Verletzungen von Personen, für Schäden an Gütern, die nicht Vertragsgegenstand sind, für sonstige Schäden und für Gewinnentgang, sofern dem Hersteller keine grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Die Beweislastumkehr nach § 1298 ABGB wird ausgeschlossen.
    2. Der Liefergegenstand bietet nur jene Sicherheit, die auf Grund von Zulassungsvorschriften, Betriebsanleitungen, Vorschriften des Herstellers über die Behandlung des Liefergegenstandes – insbesondere im Hinblick auf allenfalls vorgeschriebene Überprüfungen – und sonstigen gegebenen Hinweisen erwartet werden kann.
    3. Bei leichter Fahrlässigkeit des Herstellers wird, sofern nicht Artikel 13.1 Anwendung findet, der Schadenersatz auf 5 % der Auftragssumme, maximal jedoch 500.000 € begrenzt.
    4. Bei grober Fahrlässigkeit des Herstellers wird, sofern nicht Artikel 13.1 Anwendung findet, der Schadenersatz auf 20 % der Auftragssumme, maximal jedoch 727.000 € begrenzt.
  14.  Folgeschäden
    1. Sämtliche über die Gewährleistungsansprüche hinausgehende Schadenersatzansprüche aus Mängeln an Lieferungen und/oder Leistungen müssen – sollte der Mangel durch den Hersteller nicht ausdrücklich anerkannt werden – innerhalb eines Jahres nach Ablauf der vertraglich festgelegten Gewährleistungsfrist gerichtlich geltend gemacht werden, andernfalls erlöschen die Ansprüche.
    2. Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen in diesen Bedingungen ist die Haftung des Herstellers gegenüber dem Käufer für Produktionsausfall, entgangenen Gewinn, Nutzungsausfall, Vertragseinbußen oder jeden anderen Folgeschaden oder indirekten Schaden, ausgeschlossen.
  15.  Entlastungsgründe
    1. Der Hersteller ist von der termingerechten Vertragserfüllung ganz oder teilweise befreit, wenn er daran durch Ereignisse höherer Gewalt gehindert wird. Als Ereignisse höherer Gewalt gelten ausschließlich Vorkommnisse, die für den Hersteller unvorhersehbar und unabwendbar sind und nicht aus deren Sphäre kommen. Hierzu zählen insbesondere Arbeitskonflikte und alle vom Parteiwillen unabhängigen Umstände wie Brand, Krieg, allgemeine Mobilmachung, Aufstand, Requisition, Beschlagnahme, Embargo, Einschränkungen des Energieverbrauches, Devisen- und Exportbeschränkungen, Epidemien, Naturkatastrophen, extreme Naturereignisse, terroristische Akte sowie mangelhafte oder verzögerte Lieferung durch Subunternehmer aufgrund der in diesen Punkt angeführten Umstände.
    2. Termine oder Fristen, die durch das Einwirken der höheren Gewalt nicht eingehalten werden können, werden maximal um die Dauer der Auswirkungen der höheren Gewalt oder gegebenenfalls um einen im beiderseitigen Einvernehmen festzulegenden Zeitraum verlängert.
    3. Wenn ein Umstand höherer Gewalt länger als vier Wochen andauert und keine einvernehmliche Lösung erreicht wird, kann der Hersteller ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten.
  16.  Datenschutz
    1. Der Hersteller ist berechtigt, personenbezogene Daten des Käufers im Rahmen des Geschäftsverkehrs zu speichern, zu übermitteln, zu überarbeiten und zu löschen.
    2. Die Parteien verpflichten sich zur Geheimhaltung der ihnen aus den Geschäftsbeziehungen zugegangenen vertraulichen Daten und Zeichnungen gegenüber Dritten.
    3. Der Hersteller darf Fotos und Bilddokumente der Bauteile und Produkte ohne Rücksprache mit dem Käufer in digitaler und analoger Form für Werbezwecke verwenden, sofern nicht schriftlich anders vereinbart.
  17. Gerichtsstand, anwendbares Recht, Erfüllungsort
    1. Sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertrag, einschließlich der Frage seines gültigen Zustandekommens und seiner Vor- und Nachwirkungen, werden ausschließlich durch das sachlich zuständige Gericht in der Landeshauptstadt Salzburg, Österreich entschieden. Nach Wahl des Herstellers ist auch das sachlich zuständige Gericht, in dessen Sprengel der Käufer seinen registrierten Sitz, eine Niederlassung oder Vermögen hat, zuständig.
    2. Der Vertrag, einschließlich der Frage seines gültigen Zustandekommens und seiner Vor- und Nachwirkungen, unterliegt ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechtes sowie unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.
    3. Für Lieferung und Zahlung gilt als Erfüllungsort der Sitz des Herstellers, auch dann, wenn die Übergabe vereinbarungsgemäß an einem anderen Ort erfolgt.
    4. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit und Durchführbarkeit der übrigen Bestimmung nicht berührt. Die unwirksame und undurchführbare Bestimmung wird durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung ersetzt, die in ihrem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahe kommt. Im Falle von Lücken gilt diese Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach dem Sinn und Zweck des Vertrages vernünftiger-weise vereinbart worden wäre, wenn die Lücke von vornherein bekannt gewesen wäre.
    5. Bestell- und Vertragssprache ist Deutsch.